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16. 08. 2003
Nun haben die Grünen ihr Wahlversprechen von der Bundestagswahl 2002, das Berufsbeamtentum beizubehalten, selbst als Wahllüge entlarvt. Die Begründung, die Beamten würden dann als Beitragszahler für die Bürgerversicherung zur Verfügung stehen, verdeckt nur die Mängel der "rot-grünen Reformen". Klar ist, dass eine Bürgerversicherung die Strukturprobleme des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung nicht lösen wird.
Die FDP hält daher am bewährten Berufsbeamtentum fest, denn ein funktionierender öffentlicher Dienst liegt im allgemeinen Interesse. Selbstverständlich muss auch der öffentliche Dienst modernisiert werden, etwa durch größere Leistungsanreize in der Besoldung.
Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - [email protected]
STADLER: Grüne Wahllüge entlarvt
BERLIN. Zu der Forderung von Bundesminister Jürgen Trittin, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Nun haben die Grünen ihr Wahlversprechen von der Bundestagswahl 2002, das Berufsbeamtentum beizubehalten, selbst als Wahllüge entlarvt. Die Begründung, die Beamten würden dann als Beitragszahler für die Bürgerversicherung zur Verfügung stehen, verdeckt nur die Mängel der "rot-grünen Reformen". Klar ist, dass eine Bürgerversicherung die Strukturprobleme des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung nicht lösen wird.
Die FDP hält daher am bewährten Berufsbeamtentum fest, denn ein funktionierender öffentlicher Dienst liegt im allgemeinen Interesse. Selbstverständlich muss auch der öffentliche Dienst modernisiert werden, etwa durch größere Leistungsanreize in der Besoldung.
Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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